Der Landrat Andreas Heller (CDU) findet das Handeln des Kreistages „beschämend“ (OTZ vom 9.12.2016). Gleichzeitig stimmte er dem umstrittenen Antrag der Fraktion Bauern/ FDP am 7.12. aber zu; genau wie viele seiner CDU-KollegInnen. Wie denn nun? Erst das resultierende Chaos mit  verursachen und dann schimpfen? Bereits einen Tag später hat er den Beschluss kassiert, sprich: für ungültig befunden. Das hätte er auf die direkte Nachfrage von Markus Gleichmann (Linke) bereits am Abend der Kreistagssitzung tun können.

So sah mein Haushaltsplan nach der intensiven Debatte am 7.12. aus. Beschriftet mit vielen Informationen und Meinungen, die teilweise meilenweit auseinander lagen.

Die Debatte begann sachlich. Argumente dafür und dagegen wurden ausgetauscht. Ob sich eine Mehrheit für den Haushaltsplan des Kreises für 2017 finden würde, war unklar. Klar war dagegen: Würde der Haushalt beschlossen wie geplant, müssten die Gemeinden und Städte im nächsten Jahr eine höhere Kreis- und Schulumlage zahlen. Vielen Gemeinden steht das Wasser aber bis zum Hals und sie können einfach nicht mehr zahlen. Allein in diesem Jahr gibt es noch Außenstände von rund 375.000€ bei der Kreisumlage.

Es muss also ein Kompromiss her. Der Versuch der Fraktion Bauern/ FDP bestand im Kern darin, den Haushalt zu beschließen, aber die Höhe der Kreis- und Schulumlage auf dem Niveau von 2016 zu belassen. Damit würde allerdings ein Defizit entstehen. Der Landrat sollte sich die fehlenden Gelder beim Land holen und gleichzeitig mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept zukünftig weiteren Steigerungen der Ausgaben entgegenwirken. Theoretisch hätten so zum Beispiel Investitionsmaßnahmen in Schulen und Straßen begonnen werden können. Dafür braucht es nämlich einen beschlossenen Haushalt. Nur leider darf kein Haushalt beschlossen werden, der nicht in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist.

Mit der Zustimmung zu diesem Antrag war mir und den anderen Kreistagsmitgliedern bewusst, dass er keinen Bestand haben kann. Damit habe ich aber zum Ausdruck bringen wollen, dass ich im Grundsatz mit der Richtung einverstanden bin, aber die ständig wachsende Mehrbelastung der Kommunen auf Dauer nicht hinnehmbar ist. Letztendlich holen sich die Kommunen über Anhebung von Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer sowie bei den Abgaben die Summe von den Bürgerinnen und Bürgern wieder. Dann zahlen alle.

Andererseits möchte ich natürlich, dass die geplanten Baumaßnahmen an Schulen oder Straßen möglichst zügig begonnen werden. Das geht nur mit einem beschlossenen Haushalt.

Es ist eine schwierige Situation, das muss ich zugeben. Daher bin ich mir auch noch nicht sicher, wie ich am 21.12. abstimmen werde.

Damit Sie wissen, was nun diese Kreisumlage eigentlich ist und wie der Haushalt insgesamt aussieht, werde ich in den nächsten Tagen ein paar tiefer gehende Informationen zusammenstellen und hoffentlich verständlich formulieren, was manchmal gar nicht so einfach ist.