Nachschau letzter Kreistag

Diskussion über Öffentlichkeit oder Nicht-Öffentlichkeit. Die Frage, ob für die Beschlussfassung eines Antrags wirklich der Kreistag oder der Jugendhilfeausschuss zuständig ist… Eigentlich würde ich mich gern inhaltlich mit Themen auseinandersetzen, als ständig die Geschäftsordnung des Kreistages oder die Thüringer Kommunalordnung zücken zu müssen. Wir sind Ehrenamtler und keine Juristen, müssen aber ständig auf der Hut sein, ob uns da nicht von der Verwaltung ein X für ein U vorgemacht wird. Nun ja.

Nach langen Diskussionen stand fest, dass ein umstrittener Punkt der TO, nämlich die Frage nach den Konsequenzen aus dem Abschlussbericht zur Untersuchung des Vereins der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe im SHK, öffentlich vorgetragen und nicht hinter verschlossener Tür besprochen wird. Die Ergebnisse der Untersuchungg sind durchaus delikat. Zumindest für jeden, der selbst in einem Vereinsvorstand tätig ist und ein bisschen wieß, was man darf und was nicht. Es geht vielfach auch um Anstand und die geflügelte Redewendung: „das tut man einfach nicht“. Besonders nicht, wenn man mit Steuergeldern agiert.
Die ersten Konsequenzen zog der Landrat selbst – im Übrigen bis vor kurzen Vorsitzender des besagten Vereins. Nun ist es der Erste Beigeordnete, der den Hut auf hat. Dem Verein werden die ihm übertragenen Aufgaben entzogen; der Landkreis erwägt einen Austritt aus dem Verein. War der Verein in erster Linie Träger des Schullandheimes und des Jugendwohnheims, kamen mit den jahren der Seniorenbeauftragte, der KinderWillkommen-Erstbesuchsdienst, die pädagogische Fachberatung etc. hinzu. Hier wurden Aufgaben aus der Verwaltung ausgelagert, um sie in einer Vereinsstruktur günstiger (andere sagen: besser) erledigen zu können. In jedem Fall waren Verwaltungs- und Vereinsspitze identisch. Der Verein beantragte etwas, was in der Verwaltung vom selben Personenkreis bewilligt wurde. Hat ein Geschmäckle… Leidtragende sind dabei die Mitarbeitenden des Vereins, die versuchten, mit den ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln, gute Arbeit zu machen. Was ihnen auch gelang.
Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Das Jugendwohnheim gibt es als solches nicht mehr, die Aufgabe des Seniorenbeauftragten (eine freiwillige Leistung) wurde zurück in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales verwiesen, das Brehm-Schullandheim wird vorerst als nachgeordnete Einrichtung des Schulverwaltungsamtes weitergeführt. Der Kreistag beschloss zudem, dass der Verein nicht mehr Träger des KIWI-Projektes sowie des Päagogschen Beratungsdienstes sein soll. Mit der weiteren Behandlung und Beschlussfassung zu diesen Themen wurde der Jugendhilfeausschuss betraut.

Mit der Verleihung des Kunst- und Kulturpreises und des Denkmalschutzpreises standen angenehme Abwechslungen auf der Tagesordnung. Hinzu kommen sinnvolle Beschlüsse, wie die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen beim Breitbandausbau. Es ist in modernen Zeiten nicht hinnehmbar, dass in vielen Dörfern unterirdische Verbindungsraten an der Tagesordnung sind. Neben Privatpersonen sind auch Unternehmen auf eine schnell und stabile Internetverbindung angewiesen. Es ist also sehr zu begrüßen, dass nun gemeinsame Anträge gestellt und Kommunen beraten werden.

Der Ausblick auf die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr, lässt ahnen, dass die Spielräume immer enger werden. Zu 98 Prozent erfüllt der Landkreis Pflichtaufgaben, die wir als Kreistagsmitglieder kaum beeinflussen können. Hier sticht besonders die rasante Entwicklung der Sozial- und Personalausgaben ins Auge. Wie die Deckungslücke von knapp 5 Millionen Euro im kommenden Jahr geschlossen werden soll, wird sich in den Haushaltsberatungen der nächsten Woche zeigen. Positiv zu beurteilen ist die Auswirkung des Doppelhaushaltes im Freistaat: dadurch wissen die Landkreise bereits jetzt, mit welchen Schlüsselzuweisungen sie 2017 rechnen können. Im letzten Jahr suchte man sich einfach die Zahlen raus, die gerade passten, obwohl völlig klar war, dass die Zahlungen niedriger ausfallen werden. Mit der Folge, dass bereits im Juli eine Haushaltssperre verhängt werden musste.

Es bleibt also spannend und wird für alle ehrenamtlichen Kreistagsmitgleder auch eine Menge Arbeit. Schließlich haben wir nach wie vor keinen neuen Schulnetzplan, das Thema Seniorenbeauftragter wird uns weiter umtreiben und so weiter…