Die Kreistagssitzung am 17. September war interessant, zum Kopfschütteln, aber auch zum Schmunzeln und vorallem ziemlich lang. Die Uhr zeigte bereits 23:30 Uhr als die Sitzung geschlossen wurde. Danach tagte noch der Kreisausschuss.

Lange Tagesordnung

Die erste Anfrage zur lang ersehnten Bürgerfragestunde wurde leider nicht fristgerecht eingereicht und betraf ein Thema, das nicht im Aufgabenbereich des Landkreises lag. Aber vielleicht wird es beim nächsten Anlauf besser. Die Bürger müssen immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen werden und dann wird dieses Instrument sicher auch angenommen.

Die gesamte Tagesordnung umfasste, unterteilt in öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil, 23 Tagesordnungspunkte. Darunter der Jahresabschluss der Sparkasse Jena-Saale-Holzlandkreis und die Entlastung des Verwaltungsrates. Dabei wurde deutlich, dass es der Sparkasse im Moment noch gut geht und ein ordentliches Plus eingefahren werden konnte. Die Aussichten scheinen sich jedoch zu verdüstern, besonders angesichts der sehr niedrigen Zinsniveaus.

Hauhaltssperre für den Landkreis

Die Informationen zur Haushaltsplanung für das kommende Jahr wurden von der SPD-Fraktion im Kreisausschuss angemahnt. Noch bevor der Kämmerer Frank Pucklitsch diese Informationen weitergeben konnte, verkündete Landrat Heller, nur vier Tage nach der Landtagswahl, eine Haushaltssperre. Ein Raunen ging durch den Kaisersaal. Viele „Haben wir schon letztes Jahr gesagt“-Rufe aus verschiedenen Fraktionen schlossen sich dem Kopfschütteln an. Auch der Landrat musste zugeben, dass er so früh nicht mit dem eingetretenen Minus von 1,1 Mio Euro gerechnet habe. Dass es knapp werde, sei allen Beteiligten bereits bei der Beschlussfassung des Haushaltes 2014 bewusst gewesen. Als Grund nannte er die stark gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich. Das werde auch ein Knackpunkt in den kommenden Haushaltsverhandlungen darstellen. Dem stimmte schließlich auch der Kämmerer zu. Er machte sehr deutlich, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises in den nächsten Jahren weiter zusammenschrumpfen werden. Die Einnahmen des Landkreises bestehen zu 75% aus Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes und der Kreisumlage. Doch erst, wenn das Land einen beschlossenen Haushalt hat, könnten auch der Kreis und im Anschluss die Gemeinden und Städte ihre Haushalte wasserdicht machen. Erst dann wüssten sie, mit welchen finanziellen Zuweisungen sie rechnen könnten. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass es bereits im Dezember einen beschlossenen Haushalt des Landkreises für 2015 gibt. Zumal die Ausgaben im Sozialbereich weiter steigen werden und Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sowie der gesetzliche Mindestlohn bisher nicht einkalkuliert wurden.

Anträge der Fraktionen

Die Anträge der Fraktionen wurden dann bereits weit nach 22 Uhr beraten. Die SPD schlug vor, das Amtsblatt des Landkreises aus Kostengründen auf einen amtlichen Teil zu reduzieren und statt in Farbe in schwarz-weiß zu drucken. Angaben der Verwaltung zeigten, dass durch ein gutes Gesamtangebot der Farbdruck nicht zu sehr zu Buche schlägt wie angenommen. Da der Verlag die Anzeigen im Amtsblatt selbst einwirbt, konnten die Gesamtkosten gesenkt werden. Hans-Peter Perschke rechnete vor, dass das monatlich an alle Haushalte kostenfrei verteilte Amtsblatt den Kreishaushalt dennoch mit ca. 75.000€ belaste. Eine Reduzierung um einen Papierbogen (acht Seiten) könne hier schon zu einer Ersparnis führen. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass viele Bürger das Amtsblatt als wichtige Informationsquelle nutzten; schließlich bezögen viele gar keine Tageszeitung mehr. Auch für Vereine und Verbände sei das Amtsblatt ein wichtiges Mitteilungsorgan. Hingegen beklagte die Fraktion Linke/ Grüne, die Auswahl der Beträge erfolge nach „Gutsherren-Art“ und bevorzuge den Landrat ungemein. Würde jede der 93 Gemeinden im SHK von ihrem angeführten Recht Gebrauch machen und nur einen Artikel einreichen, wäre ein Gleichbehandlung völlig ausgeschlossen. Zudem habe das Amtsblatt nicht zu PR-Zwecken des Landrates zu dienen, sondern zur Verbreitung öffentlicher Bekanntmachungen und Informationen. Als Kompromiss schlug die SPD-Fraktion vor, wenigsten den im Kreistag vertretenen Fraktionen als Ausgleich je eine halbe Seite zur Darstellung ihrer Schwerpunkte und Arbeit zuzugestehen. Schließlich wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Kreisausschuss verwiesen.

Ein weiterer Antrag der SPD betraf das Gründung der Kreiswerke zum 1.1.2015. In diesen Kreiswerken werden der Abfallwirtschaftsbetrieb und die Kreisstraßenmeisterei zusammengeführt – zwei inhaltlich völlig verschiedene Bereiche, die durch je einen Geschäftsführer vertreten werden sollen. Bisher konnten keinerlei Vorteile oder gar finanzielle Ersparnisse aufgezeigt werden. Es handele sich, so Perschke, um ein Experiment mit völlig offenem Ausgang, das den Kreis am Ende mehr Geld kosten werde, als es möglicherweise einsparen könnte. Die Gründung der Kreiswerke diene angeblich zur Steigerung der Kostentransparenz. Haushalts- und Finanzexperte Lippert betonte hingegen, eine Kostentransparenz lasse sich bereits jetzt herstellen, offenbar sei dies aber nicht gewollt. Langfristig sollten in den Kreiswerken noch andere Zweige der öffentlichen Daseinsvorsorge, z. B. die JES-Verkehrsgesellschaft, eingegliedert werden. Sehr knapp ging dann die Abstimmung aus: 19 Ja-, 20-Nein-Stimmen und zwei Enthaltung. Damit werden Anfang Januar 2015 die Kreiswerke wie in der letzten Legislatur beschlossen gegründet werden. Die SPD-Fraktion wird die weitere Entwicklung kritisch verfolgen.

Der Antrag der Fraktion Linke/ Grüne bezüglich der verstärkten Förderung der Grund- und Mittelzentren wurde bei 23 Ja und 18 Nein Stimmen angenommen und in den Ausschuss verwiesen, der entsprechende Förderrichtlinie ausarbeiten soll. Ziel ist es, bei knapper werdenen Mitteln vom „Gießkannenprinzip“ abzurücken und gezielt Fördermittel zu vergeben. Besonders sollten dabei die Grund- und Mittelzentren in den Mittelpunkt gerückt werden, in denen Einrichtungen für die gesamte Umgebung vorgehalten werden, z.B. die ärztliche Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit-, Kultur- und Bildungangebote.

In eine ähnliche Richtung zielt der Antrag der gleichen Faktion, die Schwimmbäder zu fördern. Viele Kommunen, hier wieder hauptsächlich Grund- und Mittelzentren, aber auch andere Gemeinden, seien finanziell nicht mehr oder nur schwer in der Lage, Schwimmbäder zu unterhalten. Die Schwimmbäder stellen einen wichtigen Freizeit-, Naherholung-, aber auch Tourismusfaktor dar. Nicht zuletzt erlernen die Schulkinder hier Schwimmen. Angesichts der gerade verhangenen Haushaltssperre und der trüben Aussichten auf den kommenden Haushalt ist es mir etwas schwer gefallen, dem Antrag in namentlicher Abstimmung zuzustimmen. Schließlich sollen jährlich mindestens 100.000€ in diesen Bereich fließen. Ein Vorschlag, den Bereich des Schulschwimmens finanziell deutlich besser auszustatten, halte ich für vertretbar. Schließlich werden uns auch viele Bürger fragen, warum wir alle Bäder mitfinanzieren, wenn doch nur ein Bruchteil der Einwohner das Bad wirklich nutzt. Zu erklären, dass es mehr als wichtig ist, Kindern das Schwimmen beizubringen und in diesem Bereich im Umfang von 100.000€ als Landkreis finanziell einzuspringen, dürfte hingegen nachvollziehbar sein.

Uns stehen schwere Zeiten bevor, was die Finanzierbarkeit von Pflicht-, aber besonders freiwilliger Ausgaben anbelangt. Viel mehr wird in Zukunft zweimal überlegt werden müssen, ob eine Ausgabe Sinn macht oder nicht. Statt Schulden abzubauen, wird der Kreis auch im kommenden Jahr neue Schulden aufnehmen müssen. Nicht zuletzt wegen der umfangreichen Sanierung der Regelschule Stadtroda, die den Kreis bis 2016 vermutlich 5 Millionen Euro kosten wird; es wäre gut zu wissen, wieviel Schulen im Kreis damit hätten saniert werden können. Auch hier wäre es ratsam, seine getroffenen Entscheidungen nochmal zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzudrehen, wie bei den Kreiswerken, deren Sinn sich nicht erschließt. Es bleibt also interessant im Kreistag!